Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Jürgen Goßner
Antwort 05.06.2021 von Hans-Jürgen Goßner AfD

(...) Letztlich ist ein Mandatsträger in seiner Entscheidung frei und keiner wie auch immer gearteten Weisung verpflichtet (...)

Portrait von Petra Häffner
Antwort 25.05.2021 von Petra Häffner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) geschlossener Ortschaften gilt grundsätzlich die durch Bundesgesetz vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. (...)