Es ist ein handfester Skandal, dass die Staatsregierung mit verzerrten Inzidenzzahlen Corona-Politik gemacht hat. Damit wurde die Situation unterschätzt und die Vorkehrungen für eine Booster-Impfkampagne sind zu spät getroffen wurden.
Einzelforderungen von Parteikollegen kommentiere ich nicht.
die Rücktrittsforderung meines Parteikollegen Kubicki mag zwar ihre Berechtigung haben, allerdings kann ich als Nichtjurist nicht bewerten, inwiefern das Zahlenchaos alleine auf den Ministerpräsidenten zurückzuführen ist.
Wolfgang Kubickis Kritik an Markus Söder ist daher definitiv nachvollziehbar.
Ob es unter Berücksichtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz verhältnismäßig und geboten ist, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, falls sich die Impfquote nicht sehr bald deutlich verbessern sollte, muss in den nächsten Wochen sorgfältig abgewogen werden