Antwort 13.06.2023 von Georg Eisenreich CSU
Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe, muss der Hinweisgeberschutz effektiv, aber mit Augenmaß ausgestaltet werden.
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Antwort 05.04.2023 von Wolfgang Fackler CSU
Da Sie Ihre Frage an die Bundesregierung richten, bin ich der falsche Ansprechpartner.
Antwort 27.04.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Ganz allgemein kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Sachlage im von Ihnen beschriebenen Fall diskussionswürdig ist und eine gesetzliche Klärung deshalb wünschenswert wäre.
Antwort 11.05.2023 von Melanie Huml CSU
das Urheberrecht ist ein kostenbares Recht für all diejenigen, die mit ihren Ideen und künstlerischen Produkten ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Antwort 27.04.2023 von Klaus Holetschek CSU
Das innerhalb der Staatsregierung für das Urheberrecht zuständige Staatsministerium der Justiz wird die Entwicklungen in diesem Bereich auch weiterhin genau beobachten.
Antwort 13.04.2023 von Joachim Herrmann CSU
Die Änderung des Urheberrechts, welches dem Sachverhalt zugrunde liegt, liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes, vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.