Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 23.08.2023 von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wir Grüne finden, dass die Staatsanwaltschaften unabhängig von politischer Beeinflussung arbeiten müssen.
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 28.08.2022 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Urteilsbegründungen der obersten deutschen Gerichte können inzwischen gefilmt bzw. live übertragen werden Das halte ich für sinnvoll, denn die Justiz soll natürlich insbesondere höchstrichterliche Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen haben, für die Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar begrünen.
Antwort 31.08.2022 von Alexandra Hiersemann SPD
Aufgrund einer Änderung der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie durch die EU-Kommission im April diesen Jahres ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Güter nun grundsätzlich möglich.