Antwort 24.07.2026 von Josef Simon Lausch FREIE WÄHLER
Sehr geehrter Herr Bender,
die Freien Wähler, aber auch ich persönlich sprechen uns eindeutig gegen die geplanten Verschärfungen aus.
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Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU
Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.
Antwort 05.08.2026 von Florian Streibl FREIE WÄHLER
Eine generelle und anlasslose Chatkontrolle lehnen die FREIEN WÄHLER - und auch in persönlich - daher ab.
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort 28.07.2026 von Petra Loibl CSU
Dennoch gilt: Jede Regelung in diesem Bereich muss verhältnismäßig sein und darf nicht zu einem Einfallstor für weitergehende Überwachung werden. Hier werde ich als Abgeordnete wachsam bleiben.
Antwort ausstehend von Gerhard Hopp CSU