(...) Gerade bei neuer Technologie gilt es dabei, bestehende Regelwerke wie eben auch Abstandsflächen fortlaufend zu hinterfragen. Gleichzeitig halte ich aber die Optimierung von Windkraftanlagen für den einzigen Weg, "on-shore" noch deutlich mehr Energie aus Wind zu erzeugen als es bisher möglich ist. (...)
(...) Die Geschichte der misslungenen Wahlrechts-änderungen ist lang. Die AfD setzt sich gemäß Ihrem Grundsatzprogramm für eine freie Listenwahl ein, und schließt sich damit der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes an, daß schon mehrfach Kritik an den bestehenden Regelungen geübt hat, hinsichtlich des „Grundcharakters der Bundestagswahl als Verhältniswahl“. Das Parteiprogramm der AfD sieht eine Verkleinerung auf 471 Parlamentarier vor, wie es der Bund der Steuerzahler vorgeschlagen hat. (...)
(...) Daher bin ich auch in dem Punkt ganz bei Ihnen, dass Schulen als Ort der Grundlage unserer Bildung auch kontinuierliche Instandhaltung und Modernisierung erfordern. (...)
(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)
(...) Daher haben wir uns im Rahmen der Sondierungen für eine neue Bundesregierung dazu entschieden, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken und so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. (...)