Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Luca B. • 25.08.2025
Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an Israel?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 05.09.2025 von Adis Ahmetović SPD

Folgerichtig begrüße ich, dass der Bundeskanzler unserer Forderung gefolgt ist, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen.

Frage von Dominik L. • 25.08.2025
Was gedenkt die SPD-Fraktion angesichts der ausartenden Gewalt der serbischen Regierung gegenüber der Opposition zu tun? Warum schweigt die Bundesregierung dazu?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Peter P. • 25.08.2025
Wie wirkt sich die Anzahl der Ukrainer, die Grundsicherung im Alter beziehen, auf die aktuelle Situation in der Pflegeversicherung aus?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Für Fragen bezüglich Ukrainerinnen und Ukrainern, die Leistungen der Gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, können Sie sich an das zuständige Bundesministerium für Gesundheit wenden.

Frage von Samuel W. • 25.08.2025
Finden Sie es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bei der Mütterrente plant, dass die Rentnerin, die im Alter staatliche Grundsicherung bekommen, ihre erhöhte Mütterrente angerechnet bekommen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 05.09.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente (Mütterrente) ist ein politisches Versprechen, das mit hohen Kosten verbunden ist, jedoch nicht zielgerichtet wirkt. Wir schlagen mit der Weiterentwicklung der Grundrente zu einer Garantierente einen alternativen Weg zur Unterstützung von Frauen im Rentenalter vor.