Meine persönliche Bilanz lautet daher: Es gibt noch viel zu tun - aber wir haben die Weichen in eine Richtung gestellt, die Deutschland Chancen eröffnet und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen
Die AfD steht für eine Abschaffung von Wirtschaftssubventionen
Die Bundestagspräsidentin wirkt nicht an der fachlichen Ausgestaltung oder Priorisierung einzelner umwelt- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen mit.
CDU und CSU setzen wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf die CO2-Bepreisung als zentralen Baustein, was eine verursachergerechte Belastung sichert – nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern in allen Sektoren.
Nach meiner Kenntnis arbeitet das Bundesinnenministerium zurzeit an der Umsetzung sowohl des Ergebnisses der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst als auch der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.