Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Arthur N. • 01.03.2026
Wie stehen Sie, als Chef der hessischen SPD, zu der Tatsache, dass die hessische Polizei Software von Palantir, welches vom bekennenden Antidemokraten Peter Thiel geführt wird, verwendet?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 19.03.2026 von Sören Bartol SPD

Auf Abgeordnetenwatch kann ich nur Fragen im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit beantworten.

Frage von Daniel K. • 01.03.2026
Warum wird statistische „Lebenswirklichkeit“ nur bei Beamten anspruchsmindernd berücksichtigt, nicht aber bei Abgeordneten mit typischen Nebeneinkünften – trotz gleicher Begründung der Unabhängigkeit?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 21.05.2026 von Daniela Ludwig CSU

Ich verweisezunächst auf die erläuternde Begründung des Gesetzentwurfs, der sich nun im Bundestag in den Beratungen befindet

Frage von Ulrich O. • 28.02.2026
Sehr geehrter Herr Spahn, was macht das "neue" Heizungsgesetz besser als das "alte", wenn selbst Handwerker seinen Inhalt kritisieren?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Ulrich O. • 28.02.2026
Sehr geehrte Frau Ludwig, was macht das "neue" Heizungsgesetz besser als das "alte", wenn selbst Handwerker seinen Inhalt kritisieren?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 03.03.2026 von Daniela Ludwig CSU

Durch die Ablösung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kehrt die volle Entscheidungsfreiheit zu den Eigentümern zurück. Diese können selbst am besten beurteilen, welche Heizung technisch und vor allem wirtschaftlich in das eigene Gebäude passt.

Frage von Patrik B. • 28.02.2026
Sehr geehrter Herr Reddig, Nachfrage.Was versteht die JU unter der Weiterentwicklung des Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting?MfG Patrik B.
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 13.03.2026 von Pascal Reddig CDU

Die Junge Union setzt sich für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting ein.

Frage von Levi S. • 28.02.2026
Herr Körner, wie rechtfertigen Sie die geplante Lockerung des Gebäudeenergiegesetzes angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken gegen klimapolitische Rückschritte?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 09.03.2026 von Konrad Körner CSU

Deutsche Klimaziele bleiben verbindlich. GEG-Anpassung soll Fehlanreize korrigieren und Planungssicherheit schaffen.