Antwort 23.06.2025 von Thorsten Frei CDU
In der Koalition sind wir uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind
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Antwort 04.09.2025 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.
Antwort 20.06.2025 von Ruben Rupp AfD
Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Wir setzen auf Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger statt auf staatliche Bevormundung.
Antwort 21.08.2025 von Inge Gräßle CDU
Ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen lehne ich ab; es gibt bessere Lösungen.
Antwort 26.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
über die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene ist noch nicht entschieden worden.
Antwort 17.12.2025 von Martin Hess AfD
„Holen wir uns unser Land zurück“ bedeutet, wieder Politik für Deutschland und seine Bürger zu machen