Antwort 24.06.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zentrale Tatsache bleibt: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und darf deshalb mit diesem Krieg seine Ziele nicht erreichen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.03.2026 von Fritz Güntzler CDU
Als CDU/CSU lehnen wir Substanzsteuern – unabhängig davon, ob sie betriebliches oder privates Vermögen betreffen – aus ordnungspolitischen Gründen ab.
Antwort 20.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe lediglich auf die Komplexität des von Ihnen vorgeschlagenen Verfahrens samt Ermittlung von Bedürftigkeit im Heimatland verwiesen, nicht auf gesteuerte Integration insgesamt. Das bedeutet explizit NICHT, dass ich gesteuerte Zuwanderung per se ablehne, ganz im Gegenteil!
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Antwort 25.02.2026 von Simone Borchardt CDU
Osteopathie-Berufsgesetz und GKV-Finanzen: Warum ein neuer Heilberuf nicht automatisch zur Kassenleistung wird und beides rechtlich getrennt zu betrachten ist.
Antwort 27.02.2026 von Stephan Stracke CSU
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen