Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred M. • 04.02.2026
Wie ging der Untersuchungssusschuss bzgl Autobahn-Maut aus ? In welcher Form inWurde Herr Scheuer haftbar gemacht ?
Portrait von Markus Koob
Antwort 19.03.2026 von Markus Koob CDU

Der 2. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat seine Arbeit im Jahr 2021 mit einem umfangreichen Abschlussbericht beendet.

Frage von Markus T. • 04.02.2026
Das Wirtschaftsministerium hat die Sanktionierung auf „besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen“ eingeschränkt BAFA. Sind ihnen auch normale Menschenrechte wichtig, was werden sie unternehmen?
Portrait von Thomas Pauls
Antwort 25.02.2026 von Thomas Pauls CDU

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll durch ein nationales Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie ersetzt werden. Sobald diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist, greifen deren Sanktionsregelungen – und Unternehmen erhalten so eine klare, einheitliche europäische Basis statt paralleler nationaler und EU-Vorgaben.

Frage von Markus T. • 04.02.2026
Das Wirtschaftsministerium hat die Sanktionierung auf „besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen“ eingeschränkt BAFA. Sind ihnen auch normale Menschenrechte wichtig, was werden sie unternehmen?
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort 13.07.2026 von Natalie Pawlik SPD

Das seit dem 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist im Allgemeinen eine große Errungenschaft. Ziel des Gesetzes ist es, die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in Lieferketten zu regeln.

Frage von Frederik Pascal G. • 04.02.2026
Welche Unterstützung für das iranische Volk möchten Sie durchsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sämtliche offiziellen Beziehungen zur derzeitigen iranischen Regierung abbricht?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 19.02.2026 von Fritz Güntzler CDU

Diplomatische Präsenz bedeutet nicht politische Billigung.

Frage von Jens M. • 04.02.2026
Welche Schritte unternehmen Sie bzw. der Rechtsausschuss konkret, um die angestrebte, offensichtlich in vielerlei Hinsicht rechtswidrige Neuregelung des MedCanG zu stoppen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.02.2026 von Carmen Wegge SPD

Ein Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein.