Antwort 23.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Mit dem beschlossenen Reformpaket wurde auch der Steueranteil des Bundes für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern deutlich erhöht und damit die Beteiligung der Allgemeinheit ausgeweitet.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 20.07.2026 von Hubertus Heil SPD
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 21.07.2026 von Carsten Müller CDU
Gesetze werden durch Mehrheitsbeschluss im Parlament verabschiedet und nicht durch Regierungsbeschlüsse. Bundesministerien können Gesetzentwürfe erarbeiten und zur Beratung in den Bundestag einbringen. Zu Ihren erneuten Nachfragen verweise ich inhaltlich auf meine Antwort und Positionierung vom 13. Juli 2026.
Antwort 21.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Die CDU lehnt die Leihmutterschaft ab