Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen durch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu fördern.

Digitale Partizipation ist ein wertvolles Instrument, um den Dialog zwischen Bürgern und Politik zu fördern, etwa durch Beteiligungsplattformen oder transparente Informationssysteme. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass diese neuen Möglichkeiten nicht die repräsentative Demokratie ersetzen können.

Sie müssen also in der Beantragung sehr spezifisch auf die Situation eingehen.

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass der demographische Wandel eine der größten strukturellen Herausforderungen für die Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems darstellt

Auch der Bundeskanzler unterstützt die Position, dass es nach 2031 grundlegende Reformen im Rentensystem geben muss. Dazu werden wir noch in diesem Jahr eine Rentenkommission einsetzen, die 2026 ihre Arbeit abschließen wird.