Antwort 18.07.2026 von Christoph Ploß CDU
Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Diese Position werde ich vertreten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Kryptobesteuerung braucht Maß und Vertrauensschutz
Antwort 22.07.2026 von Stefan Schwartze SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Antwort 03.08.2026 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme Ihnen zu: Die ärztliche Versorgung darf nicht gefährdet, sondern muss ausgebaut werden.
Antwort 23.07.2026 von Stefan Zierke SPD
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass Nichtstun die Gesundheitsversorgung noch stärker gefährdet hätte.