Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html

Bis 2025 wollen wir Vorschläge unterbreiten, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann.

Sie haben absolut recht damit, dass es dringend tiefgreifende Reformen braucht, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken und dadurch unseren Wohlstand zu sichern.

Eine flächendeckende Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts und ein generelles Autobahntempolimit befürworte ich hingegen nicht.

Die russische Invasion 2022 war kein Ergebnis ignorierter Sicherheitsinteressen, sondern ein klarer Bruch des Völkerrechts – und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine.