Antwort 03.09.2025 von Luigi Pantisano Die Linke
Es ist selbstverständlich, dass die Friedensbedingungen nicht einfach von Russland diktiert werden können, sondern die Ukraine selbst über akzeptable Bedingungen entscheiden muss.
Es ist selbstverständlich, dass die Friedensbedingungen nicht einfach von Russland diktiert werden können, sondern die Ukraine selbst über akzeptable Bedingungen entscheiden muss.
Das wichtigste Mittel bleibt aus meiner Sicht eine Politik, die zuhört, Probleme ehrlich benennt und für Glaubwürdigkeit sorgt
Die CSU setzt sich weiterhin aktiv für die Senkung der Stromsteuer für Privatkunden ein – mit dem Ziel, spürbare Entlastung zeitnah zu ermöglichen.
Die Bundesregierung hat klare Reformen gestartet – für Wirtschaft, Ordnung und Gerechtigkeit. Erste Maßnahmen wirken, weitere werden im Herbst folgen.