Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg J. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zum IFG?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 15.07.2026 von Matthias Mieves SPD

Meine Antwort zum aktuellen Stand der Reform des IFG und meine Haltung dazu finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-mieves/fragen-antworten/warum-soll-das-informationsfreiheitsgesetz-geaendert-werden

Frage von Ines M. • 15.07.2026
Liebe Frau Scheer, ich bin entsetzt über die Folgen des BeitragsStabiGfür die Psychotherapie! Wie soll so eine bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt werden? Ich bin persönlich betroffen.
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Julia I. • 15.07.2026
Auf welcher Grundlage finden Sie es legitim, die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit einzuschränken? Stichwort: IFG
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 05.08.2026 von Aydan Özoğuz SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits darauf verständigt, das IFG im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren.

Frage von Johann T. • 15.07.2026
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Warum will die SPD das Informationsfreiheitsgesetz "reformieren"? Um endlich auch mehr Nebeneinkünfte zu bekommen?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort ausstehend von Sebastian Roloff SPD
Frage von René S. • 15.07.2026
Frau Ortleb, wie wollen Sie verhindern, dass das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt wird und Bürger, Presse sowie Zivilgesellschaft ihr wichtigstes Transparenzinstrument verlieren?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 15.07.2026 von Josephine Ortleb SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.