Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jakob W. • 29.06.2025
Wie können Sie es verantworten, mit der Aussetzung des Familiennachzuges der Integration so sehr zu schaden? Die AfD hat Ihrer sinnlosen Symbolpolitik applaudiert. Glückwunsch dazu aus Ihrem Wahlkreis
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 08.07.2025 von Falko Droßmann SPD

Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Die Entscheidung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut auszusetzen, ist für mich als Sozialdemokrat kein leichter Schritt gewesen.

Frage von Dirk G. • 29.06.2025
Warum gibt es das Deutschlandticket nur als Abo?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Aus diesem Grund wurde bei der Einführung die Variante eines monatlich kündbaren Abonnements als am besten geeignet bewertet.

Frage von Florian C. • 28.06.2025
Sie haben für die Aussetzung des Familiennachzugs gestimmt. Es ist weitläufig bekannt, dass soziale und familiäre Strukturen grundsätzlich zu geringerer Kriminalität führt. Inwiefern hilft uns das?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 02.07.2025 von Patricia Lips CDU

Wir wollen den Zuzug von Familienangehörigen zu Flüchtlingen ohne Asylanspruch und mit nur temporärem Schutzstatus spürbar verringern. In Härtefällen bleibt der Familiennachzug möglich.

Frage von Sebastian T. • 28.06.2025
Wann erfolgt die längst überfällige grundlegende Reform des Sozialstaates? Die Kosten und Belastungen der Leistungsträger steigen von heute 40% auf 50% bis 2035.
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 03.07.2025 von Carsten Linnemann CDU

Bitte im Wahlkreisbüro direkt melden

Frage von Timo S. • 28.06.2025
Werden Sie den Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun, da Sie Regierungsverantwortung tragen, erneut aufgreifen und in konkrete politische Maßnahmen überführen?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 30.06.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen natürlich weiterhin zu der in dem genannten Antrag formulierten Positionierung, zumal mehr und mehr Patienten hieran leiden und teilweise gar ihren Beruf aufgeben müssen - auch Angehörige, die sich intensiv um ihre erkrankten Familienmitglieder kümmern müssen.

Frage von Samy H. • 28.06.2025
Sehr geehrter Herr Müller, ich möchte Sie konkret fragen, was würde bei einem Verbot der AfD mit deren Mandatsträgern passieren? Wären sie weiter im Parlament? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 07.07.2025 von Carsten Müller CDU

Die Abgeordneten einer für verfassungswidrig erklärten Partei verlieren ihr Mandat, § 46 Absatz 4 BWahlG.