Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer P. • 14.07.2026
Wie schützt die Regierung die Bevölkerung vor der Bedrohung durch die rechtextreme AfD ?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 29.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Ich bin mir sicher, dass eine Entscheidung hierzu auf der Grundlage einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung getroffen werden kann.

Frage von Kai-Benjamin B. • 14.07.2026
Wie kann es sein, dass eine Vermögenssteuer (unter Berücksichtigung dass Reiche immer reicher werden) für z.B. Vermögen ab 200 Mio € nicht engeführt wird? Es gibt m.E. keien Argumente dagegen
Portrait von Oliver Vogt
Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU

Die Diskussion über eine gerechte Verteilung der Steuerlast ist wichtig und gehört zu einer lebendigen Demokratie.

Frage von Julian S. • 14.07.2026
5
Sehr geehrter Herr Schneider, gibt es diese Woche (13.–19.07.) neue Entwicklungen beim TCMV oder KBA zum Tesla FSD Supervised? Vielen Dank Grüße Julian Sailer
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Friedrich E. • 14.07.2026
Zur Änderung des IFG: mit welcher Begründung soll das Fragerecht aif natürliche Personen beschränkt werden? Weil Organisationen wie FragdenStaat so nerven mit ihren unbequemen Fragen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 17.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.