Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung plant nicht, das Kontrollrecht für Normalbürger "abzuschaffen". Was wir primär tun, ist, Missbrauchsmöglichkeiten durch Dritte abzuschaffen und den Wesenskern des IFG zu schärfen. Unabhängig davon beteilige ich mich nicht an Spekulationen, die mögliche zukünftige Regierungen betreffen.

Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 20.07.2026 von Daniela Ludwig CSU

Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Psychotherapie bleibt Kassenleistung. g
Geändert wird die Vergütung, nicht der Zugang.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Dass die Bundesregierung immer auch auf diplomatischem Wege versucht, Lösungen auch in schwierigen Fällen zu erreichen oder zumindest zu unterstützen, versteht sich. Das geschieht im Sinne des Ergebnisses jedoch im Hintergrund und nicht medial orchestriert.