Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steffen F. • 07.07.2026
Wie wollen sie zum Informationsfreiheitsgesetz abstimmen ?Punkt 32 will den Anspruch der Bürger auf Zugriff zu amtlichen Informationen und Dokumenten einschränken!
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 14.07.2026 von Andrea Lindholz CSU

Transparenz ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.

Frage von Sascha S. • 07.07.2026
Wie ist Ihre Haltung zu den Änderungen zum Informationsfreiheitsgesetz? Ist das nicht ein Rückschritt in der Demokratie und schürt noch mehr Misstrauen!?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 23.07.2026 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch.

Frage von Pia K. • 07.07.2026
Halten Sie ihren Podcast mit Herrn Guttenberg trotz seiner aktuellen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen weiterhin für sinnvoll – oder geben Sie ihm damit zu viel Bühne & Legitimation?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.07.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Hinsichtlich der Berichte über Guttenberg gibt es inzwischen zahlreiche Unterlassungserklärungen. Das Meiste, das dort geschrieben stand, stimmt nicht. Wahrscheinlich werden in Kürze auch Gegendarstellungen veröffentlich werden müssen.

Frage von Dominik B. • 07.07.2026
Warum duldet die Regierung, dass staatlich berufene Berater (wie K. Reiche) auf EU-Ebene gegen die Klimaziele des eigenen Koalitionsvertrags (z.B. bei der EU-Methan-Richtlinie) lobbyieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt u.a. in Brüssel geeinte Positionen.