Warum duldet die Regierung, dass staatlich berufene Berater (wie K. Reiche) auf EU-Ebene gegen die Klimaziele des eigenen Koalitionsvertrags (z.B. bei der EU-Methan-Richtlinie) lobbyieren?
Guten Tag Hr Frei,
aktuelle Berichte und Recherchen (u.a. von Nichtregierungsorganisationen wie LobbyControl) dokumentieren eine besorgniserregende Diskrepanz in der Regierungsarbeit.
Akteure wie Katharina Reiche nutzen ihre durch die Regierung verliehene Autorität als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates, um in Brüssel – etwa bei der EU-Methan-Richtlinie – Positionen im Sinne der Gasindustrie durchzusetzen. Diese Aufweichung von Umweltstandards steht im direkten Widerspruch zu den Klimaschutzzielen, die im Koalitionsvertrag verbindlich vereinbart wurden.
Es entsteht der fatale Eindruck eines institutionellen Kontrollverlusts: Staatlich legitimierte Gremien entwickeln eine Lobby-Eigendynamik gegen das demokratisch gewählte Regierungsprogramm, während das Parlament tatenlos zusieht.
Mit welcher Rechtfertigung lassen Sie zu, dass staatliche Beratergremien den eigenen Koalitionsvertrag torpedieren?
Welche konkreten Sanktions- oder Kontrollmechanismen planen Sie?
MFG D. B.
Sehr geehrter Herr B.,
ich teile die Sorge vor einem "institutionellen Kontrollverlust" ausdrücklich nicht und sehe auch nicht, dass der Koalitionsvertrag von einem Mitglied der Regierungskoalition "torpediert" würde. Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt u.a. in Brüssel geeinte Positionen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Bei allem Verständnis für Ihre Sorgen um die Kindervorsorge bzw. die Versorgungsqualität ist klar: Wir brauchen strukturelle Reformen, damit Beitragsstabilität nicht nur über Darlehen oder kurzfristige Maßnahmen erkauft wird.
Das Gesetz bleibt bestehen und ermöglicht auch künftig den Zugang zu staatlichen Informationen.
Auch wenn ich einen solchen Schritt in der Vergangenheit eher kritisch gesehen habe, bin ich heute unter geänderten Rahmenbedingungen der Auffassung, dass Gewinne aus Kryptowerten durchaus so wie alle anderen Kapitalerträge besteuert und damit ein Beitrag zum Allgemeinwohl leisten sollten.
Zumal auch für mich als Verfechter ausgeglichener Haushalte die Entscheidung im Frühjahr 2025 persönlich sehr belastend und schwierig war.