Antwort 16.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD
Maßgeblich für die Einstellung war die fachliche Expertise von Herrn Christian Lüth, nicht seine frühere Funktion.
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Antwort 16.02.2026 von Esther Dilcher SPD
Sehr geehrte Frau K.,
Antwort 17.02.2026 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Antwort ausstehend von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Antwort 16.02.2026 von Daniel Bettermann SPD
Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein ernstzunehmendes Indiz.
Antwort 18.02.2026 von Anette Kramme SPD
Es muss also sehr intensiv geprüft werden, ob die Bedingungen für ein Verbot erfüllt sind, bevor ein Verfahren eingeleitet wird. Das heißt aber auch umgekehrt, wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann muss dieses Instrument auch genutzt werden.