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Sehr geehrter Herr Zenker,

tatsächlich habe ich mich damals nicht an der Klage beteiligt.

Sehr geehrter Herr Geus,

Ihre Anfrage können Sie auf Deutsch an folgende Adressen senden:

stateaidgreffe@ec.europa.eu

(...) ich verstehe sehr gut den Unmut, der aufgrund der Diätenerhöhung im Bundestag auch in der Bevölkerung entstanden ist. Gerade der eilige Verhandlungsprozess, den die große Koalition dem Bundestag auferlegt hat, hat auch uns Grüne verstimmt. (...)

(...) Die allgemeine Lebenseinsicht, dass unsere heutigen Freunde vielleicht morgen unsere Feinde sind, darf einer verantwortlichen Entscheidung in der gegenwärtigen Notlage aber nicht entgegenstehen. Daher unterstütze ich den Beschluss der Bundesregierung, neben humanitären Maßnahmen auch Hilfe unter Einschluss von Waffenlieferungen zu leisten. Eine so weitreichende Destabilisierung einer ganzen Region, wie sie durch den IS-Terror angerichtet wird, wirkt sich auch auf Deutschland und Europa aus. (...)

(...) Genauso wie Sie bin ich in Sorge, dass die in Gang gesetzte Sanktionsspirale die Lage im Ukraine-Konflikt unnötig zu verschärfen droht. Nach meiner Meinung sind Sanktionen überhaupt nicht zielführend. (...)

(...) Die Reallöhne stagnieren aufgrund von politischen Entscheidungen wie der Agenda 2010 seit etwa 15 Jahren. Eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 830 Euro innerhalb von sieben Monaten ist daher skandalös. Darum spenden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Diätenerhöhung an die SOS Kinderdörfer. (...)