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Das BSW hat den Einzug in den Bundestag historisch knapp verpasst - dadurch kommen wir in der Berichterstattung weniger vor.

Der Verlängerung dieser Regelung, die dem Schutz unserer Kinder dient, habe ich zugestimmt.

Ob ich mich einer anderen Partei anschließen werde, vermag ich im Moment noch nicht zu entscheiden.

Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung

Eine aus Sicherheitsgründen gerechtfertigte Maßnahme kann in ihrer praktischen Wirkung dennoch den Einfluss eines Gatekeepers auf Kanäle verstärken, die der DMA eigentlich unabhängig halten wollte. Sicherheitsbedenken dürfen jedoch keine Entschuldigung dafür sein, dass Gatekeeper den DMA nicht einhalten.