Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.03.2026 von Nela Riehl Volt
Die fünf Volt-Abgeordneten im Europaparlament haben gegen die Verzögerung gestimmt.
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort ausstehend von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.01.2026 von Özlem Demirel Die Linke
Es steht außer Frage, dass die Revolutionsgarden aktuell die Bevölkerung terrorisieren, deshalb bin ich für gezielte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden.
Antwort 26.01.2026 von Markus Ferber CSU
Ich unterstütze daher auch die Forderung nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation.