Antwort 28.04.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Herstellerverantwortung ein wichtiger Bestandteil der Kommunalabwasserrichtlinie ist, der das Verursacherprinzip sinnvoll umsetzt
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Antwort 16.04.2025 von Fabio De Masi BSW
Ich unterstütze die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie
Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU
Antwort 19.11.2025 von David McAllister CDU
Die Richtlinie führt perspektivisch eine vierte Reinigungsstufe für Abwasser ein und baut bei der Finanzierung der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten auf das Verursacherprinzip („polluter pays-principle“).
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 09.09.2025 von Özlem Demirel Die Linke
Deshalb bin ich auch in ihrem konkreten Fall gegen jede Aufweichung der Herstellerverantwortung.