Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr T.,

Frankreich lehnt dies bislang ab.

In der Ukraine werden täglich schwerste Kriegsverbrechen verübt. Die Brutalität des Krieges, von zwangsweisen Rekrutierungen über die Ermordung von Zivilisten, eskaliert immer weiter. Daher muss dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden.

Wir unterstützen eine Debatte über klare gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass Verbraucher*innen wissen, was sie erwerben, und dass kulturelle (inklusive digitaler) Güter nicht einfach verschwinden. Dabei ist es wichtig, eine ausgewogene Lösung zu finden, die auch technische, rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen berücksichtigt.

Es braucht eine politische Lösung in diesem vermeidbaren Krieg, die voraussichtlich die Neutralität der Ukraine, Gebietsabtretungen ohne völkerrechtliche Anerkennung der Gebietsverluste und wechselseitige Sicherheitsgarantien beinhalten wird.