Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stella S. • 21.10.2024
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 22.10.2024
Frage von Julian Z. • 21.10.2024
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 22.10.2024
Der Eindruck, dass auf Baustellen nicht gearbeitet wird, täuscht häufig.
Frage von Julian Z. • 21.10.2024
Antwort von Dennis Thering CDU • 23.10.2024
Bürokratieabbau ist entscheidend für Effizienz und Fortschritt in Verwaltung und Alltag.
Frage von Nele S. • 21.10.2024
Antwort von Dirk Kienscherf SPD • 01.11.2024
Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
Frage von Felix H. • 21.10.2024
Antwort ausstehend von Urs Tabbert SPD
Frage von Malina W. • 19.10.2024
Antwort von Tim Kristian Stoberock SPD • 12.11.2024
Momentan setzen wir aber ein Pilotprojekt um, bei dem alle Schüler der teilnehmenden Schulen ein Gerät bekommen.