Auch im Bund wird natürlich bei der SPD-Bundestagsfraktion beim Ladestrompreis gesehen, dass viele Nutzerinnen und Nutzer die derzeitigen Ladepreise als zu hoch und intransparent empfinden.
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Gleichzeitig ist klar: Die zentralen Stellschrauben wie Kfz-Steuer oder mögliche Mautmodelle liegen auf Bundesebene. In Hamburg können wir das nicht unmittelbar regeln.
Die Grundlagen für die Vergütungsverhandlungen sind im Bundesrecht festgelegt. Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich deshalb keine Einflussmöglichkeit auf die Ausgestaltung der Vergütungsverhandlungen.
Da mir als Unbeteiligter diese Informationen nicht vorliegen, kann ich Ihnen diese Frage auch nicht beantworten
Um das Gefährdungspotenzial für die Gebäudesicherheit und die Anwohner des Hauses, die gerade in einer Mieterstadt wie Hamburg nicht immer die Eigentümer sein müssen gering zu halten, hat Hamburg hier zusätzliche Anforderungen eingeführt.
Die Zuständigkeit des Hamburger Opferbeauftragten sollte auf die Opfer aller Straftaten in Hamburg ausgeweitet werden.