Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 19.04.2024
Ist absehbar, wann die Übertragung des Tarifergebnisses des aktuellen TV-H auf die hessische Beamtenschaft übertragen wird?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Johann-Albrecht H. • 16.04.2024
Sehr geehrter Herr Naas, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Stefan Naas
Antwort 19.04.2024 von Stefan Naas FDP

Sobald ein Grundsätzegesetz der Bundesebene vorliegt, sollte das Land mit den Kirchen in einen Dialog über die zeitnahe Ablösung der Staatskirchenleistungen eintreten. 

Frage von Thomas W. • 12.04.2024
Wann ist mit einem Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung zu rechnen?
Portrait von Lisa Gnadl
Antwort 24.04.2024 von Lisa Gnadl SPD

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.