Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Günter Rudolph
Antwort 07.02.2024 von Günter Rudolph SPD

Der geltende Leistungskatalog soll überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden. Auch soll die Beihilfegewährung für gesetzlich Beihilfeberechtigte (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) überprüft werden.

Portrait von Frank Lortz
Antwort 12.02.2024 von Frank Lortz CDU

Ich gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit Details bezüglich der Handhabung bekannt gegeben werden.

Profilbild
Antwort 06.02.2024 von Anna Nguyen AfD

Nein zum Wegfall von Steuerentlastungen, die eben KEINE Subventionen darstellen. Es gibt keinen Grund, sich vor der AfD zu fürchten, auch nicht im Osten.