Antwort 21.08.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für guten Klimaschutz braucht es 100 % Erneuerbare Energien. Die Grünen im Bund und im Land sorgen derzeit für eine erhebliche Beschleunigung des Ausbaus.
Für guten Klimaschutz braucht es 100 % Erneuerbare Energien. Die Grünen im Bund und im Land sorgen derzeit für eine erhebliche Beschleunigung des Ausbaus.

Ob und wie hoch der Inflationsausgleich für pensionierte Landesbeamte ausfällt, hängt maßgeblich von den Tarifverhandlungen im Herbst ab.
Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass das Projekt pauschale Beihilfe inzwischen als Gestzentwurf in den Landtag eingebracht wurde und sich aktuell in der Beratung im Ausschuß befindet. Vom Zeitplan er wollen wir das Gesetz zur pauschalen Beihilfe zum 1.1.2024 in Kraft treten lassen.