Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian K. • 06.09.2026
Wie verhindern Sie das Ausbluten des Landes Niedersachsen, nachdem es nun auf den bundesweit letzten Platz in der Besoldung fallen wird?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 06.09.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 1. September 2026 einen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften zur Verbandsbeteiligung freigegeben

Frage von Jan-Maarten A. • 04.09.2026
Entwurf des nds. MF zur Beamtenbesoldung nur vorläufig bis zur Urteilssprechung durch das BVerfG?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 08.09.2026 von Jan Schröder SPD

Die SPD-Fraktion steht dafür, dass der öffentliche Dienst in Niedersachsen leistungsfähig und attraktiv bleibt und Beamtinnen sowie Beamte verlässlich und verfassungskonform alimentiert werden. Der aktuelle Entwurf ist ein substanzieller und finanzwirksamer Schritt, den wir im parlamentarischen Prozess kritisch, aber lösungsorientiert begleiten.

Frage von Christian K. • 04.09.2026
Welche Änderungen werden die Grünen am Entwurf des Finanzministers zur Beamtenbesoldung einfordern?
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort ausstehend von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jonas D. • 03.09.2026
Welche konkreten parlamentarischen Initiativen haben Sie persönlich gestartet, um eine BVerfG-Prüfung rechtsextremer Verdachtsfälle einzuleiten? Wenn keine: Woran scheitert Ihr Engagement bisher?
Portrait von Martina Machulla
Antwort ausstehend von Martina Machulla CDU