Antwort 08.05.2025 von Christian Berger CDU
Die Abstimmungen zu diesem Themenkomplex im Rahmen der Modernisierungsoffensive laufen nach wie vor. Die Details sind entsprechend mit den beteiligten Akteuren noch zu klären
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Antwort 22.05.2025 von Bernd Krückel CDU
Die pauschale Beihilfe bleibt ein Vorhaben unserer Koalition.
Die Details werden derzeit mit allen beteiligten Akteuren abgestimmt.
Antwort 28.04.2025 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit noch offen
Antwort 06.05.2025 von Olaf Lehne CDU
Guten Tag,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne beantwortet Herr Lehne MdL Ihr Anliegen per Mail oder auf postalischem Wege.
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Antwort 25.09.2025 von Matthias Eggers CDU
Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken. Ich stehe ganz klar hinter dieser Entscheidung.