Antwort ausstehend von Hendrik Schmitz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.01.2024 von Martin Lucke CDU
Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen und Hürden an ein solches Verfahren extrem hoch.
Antwort 15.01.2024 von Frank Müller SPD
Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass mit einem Verbot einer Partei nicht ihr Gedankengut verschwindet. Als Bildungspolitiker bin ich der Auffassung, dass wir ergänzend zu einer Prüfung die gesellschaftspolitische und Demokratiebildung stärken müssen
Antwort 09.02.2024 von Gönül Eğlence BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir begleiten den Verbotsprozess kritisch und engmaschig - Wir sind aufgefordert, uns alle entschieden gegen die AfD zu stellen!
Antwort 13.04.2026 von Michael Röls-Leitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns dafür ein, Infos aus Bund/ Ländern in einer gem. Arbeitsgruppe zu bündeln, um eine Grundlage für die Einleitung eines Prüfverfahren vorzubereiten
Antwort 25.01.2024 von Guido Görtz CDU
Die Voraussetzungen gut prüfen und auf die Gewaltenteilung vertrauen. Als Vertreter der Legislative vertraue ich den klugen Entscheidungen der Judikative.