Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Auch wir sind mit diesem Ergebnis ausdrücklich unzufrieden und hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht.
Leider können wir Ihnen keine Rentenberatung bieten. Desweiteren ist Rente ein Bundesgesetz.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die aktuellen Diskussionen über mögliche Kürzungen bei Kindergeld, Elterngeld oder Elternzeit Verunsicherung auslösen – gerade bei jungen Familien, die eigentlich mit Freude und Zuversicht in diese neue Lebensphase starten wollen.
Ich bitte auch im Interesse derjenigen, die das alles erarbeiten, umsetzen, in Verbändebeteiligungen bewerten und im Gesetzgebungsverfahren in Landesregierung und im Landtag zu beraten haben, um ein wenig Verständnis.
Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst 2026 in den Landtag kommen. Der Gesetzesbeschluss ist für Ende des Jahres zu erwarten.
Ich sehe das genauso wie Sie und lehne die von der Bundesregierung geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die auf eine weitgehende Entkernung und Wirkungslosigkeit hinausläuft, vollständig ab.