Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Der Vergleich der Alimentation mit anderen Bundesländern hat übrigens im Kern keinen Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil.
Antwort 08.07.2026 von Dennis Maelzer SPD
Wenn CDU und Grüne in NRW dazu bereit sind, können wir aus NRW heraus eine Initiative für ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht anstoßen
Antwort ausstehend von Annika Fohn CDU