Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael F. • 26.08.2026
1. Wie stehen Sie zu dieser Abgabe? 2. Setzen Sie sich gegen neue Verbraucherabgaben ein?
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 10.09.2026 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Die Bundesregierung sollte es hinbekommen, dass eine stärkere Lenkungswirkung gegenüber den Lebensmittelproduzenten greift.

Frage von Felix H. • 24.08.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Bild von Hartmut Ganzke
Antwort 25.08.2026 von Hartmut Ganzke SPD

Der rechtliche Grundkonflikt (fehlende Abhilfe-/Anordnungsbefugnisse, laufendes EU-Verfahren, EuGH-Rechtsprechung zu wirksamen Rechtsbehelfen) ist real und gut dokumentiert, nur betrifft er in der Praxis vor allem die Bundesebene und mehrere andere Bundesländer, nicht spezifisch eine Aussage der LDI NRW im NRW-Rechtsausschuss.

Frage von Herbert D. • 24.08.2026
Hohe Anzahl junger Menschen ohne Ausbildung oder Arbeitsplatz in Deutschland: Sehen Sie in dieser Sache einen sozialen Sprengstoff und eine Wachstumsbremse? Muss mehr in Bildung investiert werden?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Michael S. • 24.08.2026
In Ihrem Lebenslauf steht, als ERSTE in der Familie mit Abitur die Schulausbildung abgeschlossen hat. Weiter haben Sie den Weg an eine Hochschule gefunden. Was studiert ? Welchen Abschluss erlangt ?
Portrait von Katrin Lögering
Antwort ausstehend von Katrin Lögering BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN