Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus B. • 30.04.2026
Wann Erfolg die Auszahlung der erhöhten Beamtenbesoldung ab 1.4.26? Weder für April noch für Mai ist der Zahlungseingang der Erhöhung erfolgt. Wann wird ausgezahlt? Warum dauert das immer so lange ?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 06.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.

Frage von Franziska B. • 30.04.2026
Wie können Sie als Grüne dazu beitragen, die Kürzungen im therapeutischen Bereich zu verhindern? Könnten Sie bei Frau Warken eine Anfrage stellen, wie viele Briefe zu diesem Thema eingehen?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 30.04.2026
An welche Stelle können sich Betroffene mit Beschwerden nach DSGVO über d. für die Verarbeitung Verantwortlichen im Petitionsausschuss des Landtags & über die gemeinsam verantwortliche LDI wenden?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Guideon S. • 29.04.2026
Werden Sie das derzeitige fiktive Partnereinkommen (600€ mtl.) bei der Beamtenbesoldung dem fiktiven Partnereinkommen des Bundes (ca. 22.000€ jährl. bzw. 1.833€ mtl.) angleichen?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Es ist vorgesehen, die Gesetzesberatung im Herbst im Landtag durchzuführen.

Frage von Anita D. • 29.04.2026
Wie stehen Sie zur Versorgung psychisch Kranker?
Portrait von Raphael Tigges
Antwort 13.05.2026 von Raphael Tigges CDU

Selbstverständlich dürfen Menschen mit psychischen Problemen nicht allein gelassen und sollten bestmöglich versorgt werden.

Frage von Markus K. • 29.04.2026
Abschaffung des kostenlosen Familienversicherung: wie stehen Sie der geplanten Änderung der kostenlosen Familienversicherung für Ehepartner gegenüber?
Thomas Schnelle MdL (2026)
Antwort 05.05.2026 von Thomas Schnelle CDU

Familien, die ohnehin unter dem Druck steigender Lebenshaltungskosten stehen, mit zusätzlichen Versicherungsbeiträgen zu belasten, ist das falsche Signal.