Antwort 13.10.2023 von Stephanie Meiser SPD
Parteien sind wichtige Bindeglieder zwischen den Wählerinnen und Wählern einerseits sowie dem Parlament und der Regierung andererseits.
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Antwort 09.12.2024 von Réka Klein SPD
Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in das politische System, der sorgfältig geprüft werden muss, um der Demokratie nicht mehr zu schaden als zu nutzen. Es ist daher entscheidend, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgabe gründlich erfüllen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
Antwort ausstehend von Christina Baltes SPD
Antwort ausstehend von Heike Winzent SPD
Antwort ausstehend von Pascal Arweiler SPD
Antwort ausstehend von Florian Schäfer SPD