Antwort 01.10.2024 von Lars Harms SSW
AfD-Verbotsverfahren ist nötig
AfD-Verbotsverfahren ist nötig
Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Schleswig-Holstein hat sich in der Vergangenheit für eine bundeseinheitliche Lösung stark gemacht, da wir der Auffassung sind, dass die Förderung von Kinderwünschen nicht von der jeweiligen Wohnregion abhängig sein sollte.