Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Helga I. • 13.05.2026
Wie beurteilen Sie die Doktrin der Mavi Vatan der Türkei und die Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Rüstung?
Bild von Cansu Özdemir
Antwort 21.05.2026 von Cansu Özdemir Die Linke

Die „Mavi Vatan“-Doktrin droht Konflikte im östlichen Mittelmeer weiter anzuheizen, diplomatische Krisen zu verschärfen und internationale Spannungen zu erhöhen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung in Deutschland klar für internationales Recht, diplomatische Lösungen und Deeskalation positionieren – und nicht für eine weitere Aufrüstung oder militärische Eskalation.

Frage von Helga I. • 13.05.2026
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Wie beurteilen Sie die neuesten Forderungen der Türkei im Rahmen der Ideologie der "Mavi Vatan" unter dem Gesichtspunkt der EU Beistandsklausel?
Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.
Antwort ausstehend von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Helga I. • 13.05.2026
Welches Konfliktpotential sehen Sie in den Entwicklungen innerhalb der Türkei in Hinsicht auf die Doktrin "Mavi Vatan" und den Anspruch der Türkei auf die Hälfte der Ägäis, also EU Territorium?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 18.05.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Daraufhin hat Griechenland die Europäische Union um eine Intervention gebeten, gemäß meiner Kenntnis ist hier aber noch nichts passiert.

Frage von Reinhard G. • 11.05.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Gabriele T. • 31.03.2026
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung? Warum kein stärkerer öffentlicher Druck? Was planen Sie persönlich?
Portrait von Wiebke Osigus
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
Frage von M. E. • 30.03.2026
Wie vereinbaren Sie Ihren internationalen Appell für Pluralismus mit der Kritik an Ihrem innenpolitischen Führungsstil und der Debattenkultur?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 05.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr E.,