Antwort 19.01.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau W.,
Sehr geehrte Frau W.,
Aus meiner Sicht ist es ein Irrglaube anzunehmen, Investitionen von nahezu unbegrenztem Umfang in konventionelle Rüstungsgüter würden in einer Welt, die leider von nuklearen Fähigkeiten geprägt ist, ein Mehr an Sicherheit schaffen.
Abschreckung ist für uns kein Selbstzweck, sondern Teil einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Friedenspolitik, die Freiheit, Recht und gemeinsame Sicherheit schützt.
Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.