Antwort 13.08.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Ihre Fragen kann ich gut nachvollziehen. Auch aus meiner Sicht muss Deutschland gegenüber russischen Einflussstrukturen und der Umgehung bestehender Sanktionen weiter konsequent vorgehen.
Analysen (u.a. Kiel Institut für Weltwirtschaft) zeigen, dass die Sanktionen Russlands wirtschaftliche und technologische Basis zunehmend schwächen.
Die beiden Fälle schaffen die Rechtssicherheit in der EU nicht ab