Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter S. • 26.01.2022
Halten Sie es für richtig, dass 660 Millionen Covid-Impfdosen für etwa 80 Millionen Einwohner - mehr als 8 Impfdosen je Einwohner - auf Steuerzahlerkosten beschafft werden?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 04.07.2022 von Reem Alabali Radovan SPD

die Bundesregierung hat eine so große Anzahl an Impfdosen bestellt, um nicht in eine Situation zu kommen, in der nicht genügend Impfstoff für alle zur Verfügung steht

Frage von Dieter K. • 23.11.2021
Sehr geehrter Herr Herrmann, ist es richtig, daß Frau Merkel nach dem Ausscheiden als Ex-Kanzlerin bis zu 9 Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden? Wofür braucht sie soviel Personal ?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 07.12.2021 von Joachim Herrmann CSU

Wie Bundesregierungssprecher Steffen Seibert bereits mitgeteilt hat, entspricht es langjähriger Staatspraxis, dass Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um diese bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen

Frage von Dieter K. • 23.11.2021
Hallo Herr Lindner, ist es richtig, daß Frau Merkel als Ex-Kanzlerin 9 Mitarbeiter, darunter 2 Fahrer zur Verfügung stehen sollen?! Wofür braucht Frau Merkel nachher soviel Personal?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 03.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Dieter K. • 23.11.2021
Sehr geehrter Herr Piazolo, angeblich soll Frau Merkel als Ex-Kanzlerin bis zu 9 Mitarbeiter, darunter 2 Fahrer aus Steuergeldern bezahlt werden. Wofür braucht sie dieses Personal ohne Amt?!
Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort 02.12.2021 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER

Die von Ihnen genannten neun Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erscheinen mir vor diesem Hintergrund jedoch zu viel. Darüber zu entscheiden hat jedoch der Haushaltsausschuss des Bundestages.

Frage von Klaus-Peter S. • 28.09.2021
Warum wollen Sie nicht,dass Politiker bei Steuergeldverschwendung für ihr Handeln haften müssen?Gerade stehen VW Manager vor Gericht,wegen möglicher Fehlentscheidungen zum Nachteil des Konzerns!
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 30.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Ich bin persönlich der Meinung, dass Minister wie beispielsweise Andreas Scheuer für ihr Verhalten politisch zur Verantwortung gezogen werden. Eine strafrechtliche Verfolgung sehe ich dagegen als schwierig umsetzbar an

Frage von Klaus-Peter S. • 25.09.2021
Sind Sie dafür,dass Politiker denen große Steuergeldverschwendung nachgewiesen kann, persönlich wegen Unfähigkeit im Dienst in Haftung genommen werden können?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 27.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Nein.