Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Albrecht H. • 09.09.2021
Hallo Hr. Perc, wie stehen Sie zu einer Änderung der Gesetzgebung zur max. Geschwindigkeit auf kommunalen Straßen, sodass Kommunen frei entscheiden können?
Foto Dejan Perc
Antwort 10.09.2021 von Dejan Perc SPD

Kommunen sollen mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ausweisen können und über Temporeduzierungen entscheiden dürfen.

Frage von Klaus K. • 18.08.2021
Die Bürgermeister des Landkreises haben in einem offenen Brief gefordert, in Sachen Corona mehr Kompetenzen bei den Kommunen zu belassen. Wie sehen Sie das?
Portrait von André Langerfeld
Antwort 02.09.2021 von André Langerfeld FREIE WÄHLER

Ich unterstütze die Forderung des Landrats und der Bürgermeister im Landkreis Meißen.

Frage von Bjarne R. • 05.01.2021
Frage an Alexander Salomon von Bjarne R. bezüglich Staat und Verwaltung
Alexander Salomon
Antwort 06.01.2021 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Gleichwohl bleibt es unser Ziel für die nächste Legislaturperiode das Gesetz zu einem zeitgemäßen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und so ihrem Anliegen Abhilfe zu verschaffen. (...)