Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Layla L. • 23.05.2025
Was soll denn noch mehr kommen müssen für Asylanträge von queere Personen aus Russland, die bereits unter Repressalien leben?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 23.06.2025 von Daniela Ludwig CSU

Es gibt keinen Automatismus für die Entscheidung von Asylverfahren von queeren russischen Staatsangehörigen, gleichwohl können vorgebrachte „queerfeindliche Repressionen" im Einzelfall zu einer Schutzzuerkennung führen

Frage von Sara H. • 01.05.2025
Inwiefern lässt sich Ihrer Meinung nach, eine Beendigung/Aussetzung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme (z.B. Afghanistan) mit bestehendem Asylrecht oder grundlegenden Menschenrechten, vereinbaren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 04.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage der Aufnahmeprogramme, Aufnahmezusagen und laufenden Einzelfallprüfungen habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.youtube.com/watch?v=nFI8sXnMfts

Frage von Hans D. • 26.03.2025
Sehr geehrter Herr Fiedler, setzen Sie sich für den Erhalt des Grundrechts auf Asyl ein, konkret dafür, dass bedrohte Menschen weiterhin in der BRD um Asyl bitten können/ Bedrohte nicht abgeschoben we
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet werden und wir müssen Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen.

Frage von Dirk H. • 17.03.2025
Sie sind, im Gegensatz zur zukünftigen Koalition, für eine Abweisung von Geflüchteten ohne Zustimmung der europäischen Nachbarländern. Auf welcher Grundlage, basiert ihre Forderung?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU