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(...) Neue Antriebe wie batteriebetriebene oder durch Wasserstoff angetriebene Motoren sind die Zukunft des Straßenverkehrs. Mit einem Förderprogramm wollen wir erreichen, dass auch die Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb umgestellt wird – so steht es in unserem Regierungsprogramm und dies ist auch Ziel im Maßnahmenprogramm zu Mobilitätswende im aktualisierten Klimaplan. Auch der städtische Fuhrpark soll in den nächsten Jahren mehr und mehr auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. (...)

(...) Sollten private Dienste nach Ostfriesland kommen, müssen für diese auf jeden Fall auch Standards gelten. Grundsätzlich können auch Sharing-Angebote oder Bürgerbusse eine absolut sinnvolle Ergänzung eine Mobilitätskonzeptes für den ländlichen Raum sein. Ich habe ihre Vorschläge an die Fachpolitiker meiner Fraktion weitergeleitet und diese gebeten, sie wenn möglich zu berücksichtigen. (...)

Sehr geehrter Herr Kirbas,

(...) Es macht jedoch weder ökologisch noch verkehrsplanerisch Sinn, den Taximarkt auflagenlos zu öffnen und zugleich den Taxis weiterhin Auflagen wie Preisbindung und Beförderungspflicht zu verordnen. Die einzig sinnvolle Neuerung wären Ride Pooling-Dienste. Das können aber genauso gut kommunale Unternehmen im Rahmen von Nahverkehrsplänen machen. (...)

(...) Darüber hinaus ist es mir ein Anliegen hervorzuheben, dass die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt hat, damit VerbraucherInnen gemeinsam gegen große Unternehmen klagen können. So stehen sie nicht mehr den engagierten Rechtsabteilungen und Anwälten großer Firmen gegenüber, sondern können auf Augenhöhe ihr Recht durchsetzen. Hieran zeigt sich meines Erachtens, dass die Politik nicht vor großen Konzernen einknickt, sondern eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats verfolgt, auch im Falle VWs. (...)

(...) im Bundestag unterstützen das Taxigewerbe, da das Taxigewerbe eine gute Ergänzung des ÖPNV ist. Wir möchten das Mietwagengewerbe stärker regulieren, sodass dort prekäre Entlohnung und Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften verhindert und das Taxigewerbe vor Schmutzkonkurrenz geschützt wird. (...)