Antwort 13.12.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen empfehlen den Abgeordneten der Fraktion die Enthaltung.
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen empfehlen den Abgeordneten der Fraktion die Enthaltung.
Fraktionsdisziplin ist ein Balanceakt zwischen kollektiver Verantwortung und individueller Gewissensfreiheit.
Ich habe gegen das Gesetz gestimmt
unsere parlamentarische Demokratie basiert darauf, Mehrheiten für Entscheidungen zu finden.
Mein Abstimmungsverhalten ist auf der Website des Bundetages nachzuverfolgen.

Der Politiker selbst muss höchstpersönlich für getroffene Entscheidungen haftbar gemacht werden können - Stichwort Politikerhaftung.